Formulare-Öffentl.Verwaltung

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Auszüge aus dem Strafregister 

Öffentliche Verwaltungsbehörden und private Betreiber öffentlicher Dienstleistungen können, wenn dies für die Ausübung ihrer Funktionen erforderlich ist, in Bezug auf eine volljährige Person dieselben Bescheinigungen einholen wie die Person selbst (Artikel 28 D.P.R. 313/2002). Hierzu ist ein mit entsprechender Begründung versehener schriftlicher Antrag erforderlich. Für eine Erfassung sämtlicher Eintragungen, die auf den Namen einer bestimmten Person vorliegen, muss eine Bescheinigung gemäß Artikel 39 D.P.R. 313/2002 beantragt werden, aus der alle rechtskräftigen Verurteilungen genau ersichtlich sind, minderjährige Verurteilte ausgenommen. Es gibt einen eigenen Strafregisterauszug für Wahlzwecke (Art. 29 D.P.R. 313/2002). Dieser bescheinigt nur, ob bzw. welche Eintragungen enthalten sind, die sich auf das Wahlrecht der betreffenden Person auswirken.


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Auszüge aus dem Strafregister

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Bescheinigung über anhängige Strafverfahren

Damit wird bescheinigt, ob gegen eine Person in der Zeit ihrer Ansässigkeit in der Provinz Bozen Strafverfahren anhängig sind (in denen es nach Abschluss der Vorerhebungen zur Formulierung einer Anklage gekommen ist, die aber noch nicht mit rechtskräftiger gerichtlicher Verfügung abgeschlossen sind). N.B.: Die Bescheinigung anhängiger Verfahren bzgl. Anwendung von Vorsorgemaßnahmen nach Art. 6 ges.-vertr. D. 159/2011 oder bzgl. Eintretens eines der Hinderungsgründe nach Art. 67 ges.-vertr. D. 159/2011, die zur Überprüfung der (laut Art. 38 Abs. 1 Buchst. b des ges.-vertr. Dekrets 163/2006 geltenden) Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge benötigt wird, muss bei dem aufgrund des Wohnsitzes zuständigen Landesgericht eingeholt werden, da die von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Bescheinigung über anhängige Strafverfahren die entsprechenden Auskünfte nicht umfasst, sondern nur auf den Anklagestand nach Artikel 60 StPO bezogen ist .


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Bescheinigung über anhängige Strafverfahren


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Auszug über Eintragungen im Register der Verwaltungsstrafen, die von einer Straftat abhängen

Diese Bescheinigung lautet auf den Namen eines Verbandes. Damit wird bescheinigt, ob bzw. welche Eintragungen im Register der von Straftaten abhängigen Verwaltungsstrafen im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets 231/2001 aufscheinen.


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Auszug über Eintragungen im Register der Verwaltungsstrafen, die von einer Straftat abhängen


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Bescheinigung über Eintragungen im Register der anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von einer Straftat abhängen

Diese Bescheinigung lautet auf den Namen eines Verbandes. Sie betrifft die im Register der anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß ges.-vertr. D. 231/2001 enthaltenen Eintragungen.

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Bescheinigung über Eintragungen im Register der anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von einer Straftat abhängen

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