Strafverfahren
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Die Hauptaufgabe einer Staatsanwaltschaft ist die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten.

 

Eine Straftat ist eine rechtswidrige Handlung, die der Gesetzgeber als besonders schwerwiegend erachtet und daher unter Strafe stellt. Diese Strafe kann von in Geld abzuleistenden Strafen bis hin zum Freiheitsentzug für eine mehr oder weniger lange Zeitdauer reichen.

 

Die strafbaren Handlungen (reati) unterscheiden sich in Verbrechen (delitti) und Übertretungen (contravvenzioni), je nachdem, welcher Strafkategorie die Tatbestände zugeordnet sind (Verbrechen: lebenslange Gefängnisstrafe, Gefängnisstrafe und/oder Geldstrafe; Übertretungen: Haftstrafe und/oder Geldbuße).

 

In Italien gilt der Legalitätsgrundsatz (Strafverfolgungszwang). Das bedeutet, dass alle gemeldeten und gerichtlich nachweisbaren Straftaten verfolgt werden müssen.

 

1) Verfolgbarkeit von Amts wegen und auf Antrag der verletzten Person

2) Das Strafverfahren und der so genannte Anklageprozess

3) Alternative Verfahrensformen

4) Der Strafbefehl

5) Die Bewährungsprobe

 

1) Verfolgbarkeit von Amts wegen und auf Antrag der verletzten Person

 

Strafbare Handlungen sind im Allgemeinen von Amts wegen verfolgbar. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, dagegen vorzugehen, auch wenn das Opfer keine Anzeige erstattet hat oder gar dagegen ist, dass ein Verfahren eingeleitet wird. Es gibt aber Straftaten, für deren Verfolgung die ausdrückliche Beantragung durch das Opfer, eine so genannte querela di parte, also ein Strafantrag der verletzten Person, erforderlich ist, und zwar sind dies sämtliche Straftatbestände, für die das Friedensgericht zuständig ist (vorsätzliche Körperverletzung mit Heilungsdauer unter 20 Tagen, Schläge, fahrlässige Körperverletzung, einfache Drohungen, Sachbeschädigung, üble Nachrede etc.), außerdem Sexualstraftaten an volljährigen Opfern, Stalking-Tatbestände (link alla pagina sui reati c.d. fasce deboli), einige Vermögensstraftaten, wie einfacher Diebstahl, Betrug (link ai reati truffe online) und Unterschlagung.

 

Im Regelfall ist der Strafantrag binnen drei Monaten ab Erlangung der Tatkenntnis durch die verletzte Person zu stellen. Davon ausgenommen sind Sexualstraftaten. Für diese gilt eine Strafantragsfrist von sechs Monaten. Die durch die Straftat verletzte Person hat generell die Möglichkeit, den Strafantrag zurückziehen. So kann es beispielsweise der Fall sein, dass sich jemand dazu entschließt, weil ihm der Schaden ersetzt worden ist. Man spricht in diesem Fall von der Zurücknahme des Strafantrags (remissione della querela), wobei die strafbare Handlung erlischt. Um missbräuchlichen Druckausübungen auf das Tatopfer entgegenzuwirken, können Strafanträge, die wegen Sexualstraftaten gestellt werden, nicht zurückgenommen werden.

 

Der Strafantrag kann über einen eigens beauftragten Rechtsanwalt oder bei Polizeidienststellen (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzwache) gestellt werden. Im Antrag muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass man will, dass die strafbare Handlung verfolgt wird.

 

Opfer von Straftaten, die von Amts wegen verfolgt werden, brauchen nur eine einfache Anzeige zu erstatten.

 

Es ist NICHT möglich, Anzeigen oder Strafanträge per E-Mail zu übermitteln, auch nicht über eine zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC).

 

2) Das Strafverfahren und der so genannte Anklageprozess

 

Bei der Ermittlung, ob ein Sachverhalt einen Straftatbestand darstellt und einer bestimmten Person anzulasten ist, ist ein Verfahren zu durchlaufen, das nach vorgegebenen Regeln, und zwar jenen der italienischen Strafprozessordnung, abzuwickeln ist.

 

Das Strafverfahren in Italien basiert auf dem so genannten akkusatorischen Modell nach angelsächsischem Vorbild (Interessierte finden Näheres dazu im folgenden Dokument der Staatsanwaltschaft Mailand link). Das Hauptmerkmal besteht darin, dass die Beweiserhebung vor dem Richter erfolgt, und zwar im Beisein sowohl des Staatsanwalts, der vor Gericht die Anklage vertritt, als auch der Verteidigung. Anklage und Verteidigung sind Prozessparteien und jede Partei hat das Recht, eigene Zeugen vorzuführen und die Zeugen der jeweils anderen Partei einer Gegenvernehmung zu unterziehen. Das Tatopfer kann, muss aber nicht, mit einem eigenen Verteidiger am Prozess teilnehmen, um die eigenen Schadenersatzforderungen geltend zu machen, indem es sich als Zivilpartei in das Verfahren einlässt.

 

Der so aufgebaute Prozess ist sehr komplex und kostenaufwändig. Aus diesem Grund sollte ein Großteil der Verfahren, in denen beispielsweise der Tatbeweis absolut sicher gegeben ist, nach anderen, weniger komplizierten Modalitäten abgehalten werden, die es dem Gericht anhand alternativer Verfahrensformen möglich machen, alle von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Beweismittel/Akten für die eigene Entscheidungsfindung herzunehmen.

 

3) Die alternativen Verfahrensformen

 

Alternative Verfahrensformen sind die Strafzumessung auf Antrag der Parteien (sog. patteggiamento), das abgekürzte Verfahren (giudizio abbreviato) und der Strafbefehl (decreto penale) (link). Es handelt sich hierbei um schriftliche Verfahren, die für diejenigen, die sich dafür entscheiden, mit einer Reihe von Anreizen verbunden sind.

 

Die Strafzumessung auf Antrag der Parteien ist eine Einigung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Es gibt zwei Arten von Strafzumessung auf Antrag der Parteien, eine Grundform, bei der es zu einer Einigung auf eine Strafe im Ausmaß von nicht mehr als zwei Jahren kommt, und eine „erweiterte“ Form. Die Grundform der beantragten Strafzumessung bietet dem Angeklagten eine Reihe von Vorteilen, und zwar:

a) Herabsetzung der Strafe um maximal ein Drittel

b) Erlöschen der strafbaren Handlung nach 5 Jahren bei Verbrechen und     nach zwei Jahren bei Übertretungen

c) Es werden, abgesehen von ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen, keine Nebenstrafen (Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter, Veröffentlichung des Urteils o. A.) angewandt.

d) Nichterwähnung der Vorstrafe im Strafregisterauszug zur privaten Verwendung

e) Die Verfahrenskosten brauchen nicht gezahlt zu werden.

f) keine Schadenersatzverfügung im Strafverfahren (Die geschädigte Partei muss ihre Ansprüche in einem eigenen Zivilverfahren geltend machen.)

d) Das Urteil wirkt sich nicht auf zivil- oder verwaltungsgerichtliche Entscheide aus.

h) Geringere Prozesskosten

 

Bei der „erweiterten“ Form der Strafzumessung auf Antrag der Parteien, und zwar bei Zumessung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, kommen die unter Punkt c) (Nebenstrafen) und unter Punkt e) (Verfahrenskosten) genannten Vorteile nicht in Betracht.

 

Das abgekürzte Verfahren ist ein normaler Prozess, der mit einem auf Verurteilung oder auf Freispruch des Angeklagten lautenden Urteil endet. Der Unterschied zum ordentlichen Verfahren besteht darin, dass das Gericht für seine Entscheidungsfindung sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft hernimmt. Der Verteidiger kann beantragen, dass diese Beweismittel durch die Anhörung einer beschränkten Anzahl von Zeugen, die Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens oder anderweitig vervollständigt werden. Auch das abgekürzte Verfahren bringt den Vorteil einer Strafkürzung um ein Drittel sowie geringer ausfallender Prozesskosten mit sich. Gegen das Urteil kann beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

Die Vorteile des abgekürzten Verfahrens bestehen in der Strafkürzung um exakt ein Drittel (Beispiel: Jemand, der nach Abhaltung der Hauptverhandlung für ein schweres Verbrechen zu 18 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wird, bekäme, wenn er sich für ein abgekürztes Verfahren entscheidet, eine auf 12 Jahre herabgesetzte Strafe).

 

4) Der Strafbefehl

 

Die dritte alternative Verfahrensform ist jene der Abwicklung mittels Ausstellung eines Strafbefehls). Dabei verurteilt der Richter für die Vorerhebungen (GIP) auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Angeklagten zur Zahlung einer in Geld abzuleistenden Strafe, die auch aus der Umwandlung einer Freiheitsstrafe in Geldstrafe bzw. in Geldbuße resultieren kann. Bei der Umwandlung berechnet man pro Tag Freiheitsstrafe einen Tagessatz von € 250,00 (z. B.: 20 Tage Gefängnisstrafe werden umgewandelt in € 5.000,00 Geldstrafe).

 

Mit dem Strafbefehl kann die Strafe bis auf die Hälfte herabgesetzt werden. Außerdem beinhaltet der Strafbefehl dieselben Vorteile wie die Grundform der Strafzumessung auf Antrag der Parteien (link).

 

Der Strafbefehl wird sowohl dem Angeklagten als auch dem Verteidiger zugestellt. Wenn der Angeklagte glaubt, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, so hat er nur 15 Tage Zeit, um gegen den Strafbefehl Widerspruch zu erheben. Die Erklärung des Widerspruchs ist persönlich oder über einen bestellten Verteidiger vorzulegen, und zwar bei der Kanzlei des Richters für die Vorerhebungen, der den Strafbefehl ausgestellt hat, oder bei der Kanzlei des Landesgerichts bzw. des Friedensgerichts des Ortes, an dem sich die Widerspruch erhebende Person aufhält. Die Widerspruchserklärung muss zwingend folgende Angaben enthalten:

a) die Kenndaten des Strafbefehls,

b) das Ausstellungsdatum des Strafbefehls,

c) die Nennung des Gerichts, das den Strafbefehl erlassen hat.

 

In der Widerspruchserklärung kann der Angeklagte:

a) einen Antrag auf Abgeltung einbringen (Für einige Übertretungen, für die als Strafe einzig eine Geldbuße oder eine die Haftstrafe oder Geldbuße ersetzende Strafe vorgesehen ist, kann der Angeklagte die strafbare Handlung nämlich zum Erlöschen bringen, indem er vor dem Prozess einen Betrag zahlt, der einem Drittel oder der Hälfte des Höchstbetrages der für die betreffende Straftat vorgesehenen Strafe entspricht.)

b) die Strafzumessung beantragen

c) die Zulassung zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit beantragen (im Falle von Trunkenheit am Steuer (link)

d) die Abhaltung eines abgekürzten Verfahren beantragen

e) ein ordentliches Verfahren (Anklageprozess) beantragen.

 

5) Die Bewährungsprobe

 

Die Bewährungsprobe (messa alla prova) wurde mit Gesetz Nr. 67 vom 28.04.2014 (veröffentlicht im Gesetzesanzeiger der Republik vom 02.05.2014, allgemeine Reihe, Nr. 100) eingeführt. Mit diesem Rechtsinstitut erhält jemand, der eine Straftat begangen hat, für die eine Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren vorgesehen ist, die Möglichkeit, ein Erlöschen der Straftat zu erwirken, wenn er sich einem von der Dienststelle für den offenen Strafvollzug ("UEPE") ausgearbeiteten Bewährungsprogramm, das die unentgeltliche Erbringung gemeinnütziger Leistungen beinhaltet, unterzieht. Voraussetzung für die Zulassung zum Bewährungsprogramm und die Inanspruchnahme des Rechtsinstituts ist ggf. die Leistung des Schadensersatzes und/oder Behebung der verursachten Schäden. Erfolgt nach Beendigung der vorgeschriebenen Abläufe eine positive Bewertung durch das Gericht, so wird die Straftat für erloschen erklärt und der Angeklagte bleibt vorstrafenfrei.

Der Antrag auf Inanspruchnahme dieses Rechtsinstituts muss vor der Eröffnung der Hauptverhandlung (vor Beginn des Prozesses a.d.V.) gestellt werden.

 

Nähere Informationen zur Einreichung und zum Inhalt des Antrags sind der Website des italienischen Justizministerium zu entnehmen.

https://www.giustizia.it/giustizia/it/mg_3_8_18.wp

 

Die Bozner Dienststelle für den offenen Strafvollzug (UEPE - Ufficio di Esecuzione Penale Esterna) befindet sich in der Schlachthofstraße 50; Tel. 0471983052, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .